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Verfassungsschutzbericht 2019: Linke und rechte Extremisten werden immer gefährlicher

MÜNCHEN – “Das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene in Bayern ist im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge gestiegen.” Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019. Der linksextremen Szene in Bayern gehören danach etwa 3.600 Personen an. Insbesondere die autonome Szene wachse stetig (2019: 720 Personen, 2018: 675). Die Übergriffe der Szene richteten sich wie im Vorjahr sowohl gegen den Staat und seine Institutionen, als auch gegen Unternehmen, die als “Profiteure des Systems” gelten. Zielobjekte waren insbesondere Unternehmen der Immobilienbranche, aber auch Massentransportunternehmen wie die Deutsche Bahn. “Wer Metallschienen und Betonbrocken auf Gleise legt, bringt rücksichtslos Leib und Leben von Menschen in Gefahr”, betonte Herrmann. In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ruft die Szene zu Plünderungen, der absichtlichen Ansteckung von Polizeibeamten und der Zerstörung der Zivilisation auf.

Größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland sei aber nach wie vor der Rechtsextremismus. “Die Fratze des Rechtsextremismus zeigt sich in extremistischer Hetze, bei tätlichen Angriffen bis hin zu Mordanschlägen”, so Herrmann. Im Fokus stünden dabei Menschen jüdischen Glaubens und Migranten sowie Repräsentanten des Staates. Traurige Beispiele seien der Mord an Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 oder der Anschlag in Halle an der Saale am 9. Oktober gewesen. Herrmann sprach von einer “erheblichen Radikalisierung der Szene über das Internet” und der Entstehung einer digitalen Subkultur: “Wir haben es hier mit diffusen Personenzusammenschlüssen und aktiven Einzelpersonen zu tun, die vor allem in nichtöffentlichen Bereichen des Internets agieren. Das macht sie so gefährlich.” Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 2.360 Personen in 2018 auf 2.570 in 2019 gestiegen. Darunter befinden sich konstant rund 1.000 Gewaltorientierte.

Von islamistischen Terroranschlägen ist Deutschland 2019 zwar verschont geblieben, jedoch beweist laut Herrmann ein Blick auf Großbritannien, Norwegen oder Frankreich, dass die Gefahr weiter anhält. Dabei setzen die Täter als Merkmal eines ‘modernen’ Terrorismus auf eine gewisse Unberechen- und Unvorhersehbarkeit. “Es kann nahezu jeden treffen, der sich quasi zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Das ist das Ziel der Terroristen und gleichzeitig das besonders Perfide”, so Herrmann. Oftmals handelten Täter im Alleingang, ohne zuvor einer bestimmten Terrororganisation angehört zu haben. Auch hier spielt das Internet eine wichtige Rolle. “Aufgrund der Corona-Pandemie hat der ‘Islamische Staat’ seine Anhänger aufgefordert, diese als Gelegenheit zu nutzen, die westlichen Gesellschaften mit Anschlägen zu destabilisieren”, sagte der Minister.

Gute Nachrichten gibt es hinsichtlich der ‘Reichsbürger’-Szene; so konnten die Sicherheitsbehörden einen Rückgang der Szeneangehörigen von 6,6 Prozent auf 3.920 Personen verzeichnen (2018: 4.200). “Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer konsequenten Null-Toleranz-Politik der Staatsregierung”, so Herrmann. “Auch das am 19. März dieses Jahres erlassene Verbot der Gruppierung ‘Geeinte Deutsche Völker und Stämme’ hat klar gezeigt, dass wir unsere Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Instrumenten verteidigen.”

Bildquellen

  • Joachim_Herrmann_CSU_3: bayern.jetzt

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