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Ressort Politik
Kategorie Archiv

Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan

von • 28. März 2017 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan

München – Vergangene Nacht gegen 22:15 Uhr ist erneut ein Flugzeug mit 15 abgelehnten Asylbewerbern an Bord nach Afghanistan gestartet. Bayern war mit fünf afghanischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, an der Sammelabschiebung des Bundes beteiligt. Neben Bayern beteiligten sich an der Rückführungsaktion auch...

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Bayern fördert Umbau von Schulen und Schwimmbädern in Würzburg mit 8,3 Millionen Euro

27. März 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – „Der Freistaat fördert die Erweiterung des Wirsberg-Gymnasiums sowie den Umbau der Mönchbergschule in Würzburg mit rund 2,7 Millionen Euro“, gab Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder (CSU) jetzt bekannt. Die Stadt Würzburg...

Abgeordnete Claudia Stamm verlässt die Grünen

23. März 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Claudia Stamm (46, Foto), Landtagsabgeordnete der Grünen, hat überraschend ihren Austritt aus der Öko-Partei erklärt. Die Grünen seien ihr nicht konsequent genug, ließ die Tochter der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die...

Schlag gegen sogenannte “Reichsbürger”: 300 Polizisten durchsuchen 36 Objekte im Freistaat

21. März 2017 • Politik Story, Ressort Politik

München – Heute hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung ‘Bundesstaat Bayern’ stattgefunden....

Herrmann kritisiert rot-grüne Blockadehaltung zur Einstufung der Maghrebstaaten in sichere Herkunftsländer

12. März 2017 • Politik Story, Ressort Politik

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien scharf kritisiert. „Das ist...

Verteidigungsministerim besuchte Werdenfelser Kaserne

12. März 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Murnau – Staatsminister Dr. Marcel Huber (CSU) hat Ende der Woche mit Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Werdenfelser Kaserne in Murnau am Staffelsee besucht, um sich über die...

Das Land Bayern stellt heute 602 neue Polizisten ein

1. März 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) stellt zum 1. März 602 Polizistinnen und Polizisten neu ein, davon 572 in der 2. Qualifikationsebene (ehemals ‘Mittlerer Dienst’). Die 174 neuen Polizeischülerinnen und 428...

Europaministerin Merk sucht im Sultanat Oman den interkulturellen Dialog

23. Februar 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Maskat/Oman – Europaministerin Dr. Beate Merk (CSU) besucht derzeit das Sultanat Oman. Sie wird in Omans Hauptstadt Maskat Gespräche mit Mitgliedern der Regierung des Sultanats sowie mit deutschen Wirtschaftsvertretern führen. Neben Fragen der...

Herrmann (CSU): Bayerisches Konzept der Schleierfahndung bestätigt

18. Februar 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) hat begrüßt, dass die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Umsetzung des Schengener Grenzkodex eingestellt hat. Herrmann: „Die...

Bayerischer “Kickoff” zur Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin

14. Februar 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – Bundesratsminister Dr. Marcel Huber (CSU) und Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, luden gestern anlässlich der vom 17. bis 19. Februar 2017 stattfindenden 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu einer...