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Ressort Politik
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Söder fordert mehr Geld vom Bund

von • 27. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Söder fordert mehr Geld vom Bund

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU, Foto) hat mehr Geld vom Bund für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Konkret geht es um zwei Milliarden Euro für das Land und weitere 500 Millionen für die bayerischen Städte und Gemeinden. Der Bund trage die Verantwortung für den Zustrom, übernehme aber lediglich 17...

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Bayern-SPD will keine Verfassungsänderung

24. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Die Überlegungen der CSU auf eine Änderung der bayerischen Verfassung, mit der Flüchtlinge zur Akzeptanz einer Leitkultur verpflichtet werden sollen, ist auf scharfe Kritik der SPD gestoßen. Der bayerische Landesvorsitzende Florian...

Bürgermeister unterstützen Landrat Peter Dreier

21. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Landshut – 35 Bürgermeister aus dem Landkreis Landshut haben sich gestern im Landsratsamt versammelt, um ihre Unterstützung für Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) zu bekunden, der bundesweites Aufsehen damit erregt hatte, 31 anerkannte Asylbewerber...

CSU-Landrat fordert Merkels Rücktritt

21. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Augsburg – Der Augsburger Landrates Martin Sailer (CSU, Foto) hat heute in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk den Rücktritt der Bundeskanzlerin gefordert. “Ich halte diese Aussage und das Festhalten an dem Satz ‘Wir schaffen...

Herrmann: “Nichts spricht für die Legalisierung von Cannabis”

21. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich erneut gegen eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Ausdrücklich begrüßte er die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, das Volksbegehren “Ja zur Legalisierung...

Eisige Zeiten zwischen Merkel und der CSU

21. Januar 2016 • Politik Story, Ressort Politik

Von KLAUS KELLE Kreuth – “Dieser Tag war enttäuschend.”  Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte am Abend in den ARD-“Tagesthemen” aus seinem Herzen keine Mördergrube. Der Besuch der Bundeskanzlerin bei der...

Seehofer erleidet Schwächeanfall

19. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Kreuth – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei der Klausurtagung seiner Partei in Kreuth einen Schwächeanfall erlitten. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er schon seit Tagen an einer Grippe leidet. Nach einer Pause setze Seehofer seine...

Bayerische Staatsregierung macht Druck: Asylverfahren beschleunigen

19. Januar 2016 • Politik Story, Ressort Politik

München – Nachdem in der Silvesternacht Hunderte Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, hat das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute einen umfangreichen...