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Ressort Politik
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Rainer Riedl neuer Sprecher der Staatsregierung

von • 6. September 2016 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Rainer Riedl neuer Sprecher der Staatsregierung

München – Zum 1. Oktober 2016 übernimmt Rainer Riedl das Amt des Pressesprechers des Bayerischen Ministerpräsidenten und der Staatsregierung. Ministerialdirigent Riedl war bereits von 2007 bis 2015 Sprecher der Staatskanzlei und leitet dort derzeit den Koordinierungsstab Flüchtlinge. Die bisherige Regierungssprecherin Daniela Philippi geht nach...

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Bayern und Tschechien wollen gemeinsamen Zukunftsraum schaffen

1. September 2016 • Politik Story, Ressort Politik

Cham – „Wir wollen die bayerisch-tschechische Grenzregion zu einem Zukunftsraum weiterentwickeln. Aus dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ soll ein „Goldenes Band“ entstehen. Das Heimatministerium hat mit dem Entwicklungsgutachten...

CSU-Minister absolviert Wehrübung

29. August 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Mit einem umfangreichen und vielfältigen Programm versehen ist die Wehrübung, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) ab heute bis zum Freitag, 9. September, im Reservedienst beim Landeskommando Bayern der Bundeswehr...

Bayern fördert auch Familien, die ihre Kinder selbst erziehen wollen

24. August 2016 • Politik Story, Ressort Politik

München – Weitgehend unbemerkt vom Rest der Republik ist vor zwei Monaten das bayerische Betreuungsgeld in Kraft getreten. Anders als die Schwesterpartei CDU, die nach dem Kippen des Bundes-Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht kläglich...

Edmund Stoiber laviert nicht mehr rum – deutliche Kritik an Angela Merkel

14. August 2016 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE München – Politiker, die mühelos Säle füllen können, sind in Deutschland selten geworden. Einer, der es noch mühelos schafft, heißt Edmund Stoiber, war bayerischer Ministerpräsident und ist 74 Jahre jung, was man ihm allerdings...

Herrmann: Natürlich kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden

4. August 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig.” Das bekräftigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor dem Hintergrund der Kritik Rainer Wendts, des Vorsitzenden der...

Herrmann (CSU) setzt auf starken Staat gegen Terrorismus

2. August 2016 • Politik Story, Ressort Politik

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf einen starken Verfassungsschutz! „Für eine effektive Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist der Verfassungsschutz unverzichtbar“, betonte er bei der Vorstellung der...

Eine Investition in die Sicherheit Bayerns

2. August 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Nürnberg – Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg erhält ein neues Gesicht. Die Altbauten am Jakobsplatz aus den 60er Jahren werden generalsaniert. Nach der Sanierung der Tiefgarage sowie des Beheimbaus stehen nun die Arbeiten am Haupt- und...

Im Wortlaut: Das neu beschlossene bayerische Sicherheitskonzept

28. Juli 2016 • Politik Story, Ressort Politik

St. Quirin – Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der bayerische Ministerrat das folgende Sicherheitskonzept beschlossen: Sicherheit durch Stärke Sicherheitskonzept der Bayerischen Staatsregierung Die schrecklichen Geschehnisse in...

Seehofer ordnet Trauerbeflaggung in ganz Bayern an

27. Juli 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Am kommenden Sonntag, 31. Juli , findet in München der Trauerakt zum Gedenken an die Opfer des Amoklaufs in München vom vergangenen Freitag statt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für den kommenden Sonntag...