Wirtschaft, Politik und Leben in Bayern

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Ressort Politik
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Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben

von • 4. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben

München – Erneut brachten diese Woche zwei Charterflugzeuge vom Flughafen München 130 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern in ihre Heimatstaaten zurück. Die Asylbewerber aus Mazedonien, Kosovo und Albanien kamen ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht fristgerecht nach. Damit erhöhte sich die Zahl der bayernweiten Abschiebungen im Jahr 2016...

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Ministerin Huml wirbt für Organspenden

29. April 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU, Foto) hat eine neue Organspende-Kampagne im Internet gestartet. Huml betonte am Freitag in München: “Organspende kann Leben retten. Mein Ziel ist es, dass sich auch möglichst viele...

Söder fordert mehr Geld vom Bund

27. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU, Foto) hat mehr Geld vom Bund für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Konkret geht es um zwei Milliarden Euro für das Land und weitere 500 Millionen für die bayerischen Städte...

Bayern-SPD will keine Verfassungsänderung

24. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Die Überlegungen der CSU auf eine Änderung der bayerischen Verfassung, mit der Flüchtlinge zur Akzeptanz einer Leitkultur verpflichtet werden sollen, ist auf scharfe Kritik der SPD gestoßen. Der bayerische Landesvorsitzende Florian...

Bürgermeister unterstützen Landrat Peter Dreier

21. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Landshut – 35 Bürgermeister aus dem Landkreis Landshut haben sich gestern im Landsratsamt versammelt, um ihre Unterstützung für Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) zu bekunden, der bundesweites Aufsehen damit erregt hatte, 31 anerkannte Asylbewerber...

CSU-Landrat fordert Merkels Rücktritt

21. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Augsburg – Der Augsburger Landrates Martin Sailer (CSU, Foto) hat heute in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk den Rücktritt der Bundeskanzlerin gefordert. “Ich halte diese Aussage und das Festhalten an dem Satz ‘Wir schaffen...

Herrmann: “Nichts spricht für die Legalisierung von Cannabis”

21. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich erneut gegen eine Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Ausdrücklich begrüßte er die aktuelle Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, das Volksbegehren “Ja zur Legalisierung...

Eisige Zeiten zwischen Merkel und der CSU

21. Januar 2016 • Politik Story, Ressort Politik

Von KLAUS KELLE Kreuth – “Dieser Tag war enttäuschend.”  Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte am Abend in den ARD-“Tagesthemen” aus seinem Herzen keine Mördergrube. Der Besuch der Bundeskanzlerin bei der...

Seehofer erleidet Schwächeanfall

19. Januar 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Kreuth – Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bei der Klausurtagung seiner Partei in Kreuth einen Schwächeanfall erlitten. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass er schon seit Tagen an einer Grippe leidet. Nach einer Pause setze Seehofer seine...

Bayerische Staatsregierung macht Druck: Asylverfahren beschleunigen

19. Januar 2016 • Politik Story, Ressort Politik

München – Nachdem in der Silvesternacht Hunderte Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, hat das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute einen umfangreichen...