Wirtschaft, Politik und Leben in Bayern

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Politik Nachrichten
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Lucke-Partei unterliegt erneut gegen “Aktion Lebensrecht für Alle”

von • 24. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Lucke-Partei unterliegt erneut gegen “Aktion Lebensrecht für Alle”

Augsburg – Die neue Partei des AfD-Gründers Bernd Lucke hat vor dem Landgericht Augsburg erneut eine Schlappe erlitten. Die “Allianz für Fortschritt und Aufbruch” darf nach Entscheidung der Richter nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden. Geklagt hatte die Lebensschutz-Organisation “Aktion Lebensrecht für Alle e. V.”, die...

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Kleine Lebensmittelmärkte in Bayern sterben

21. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – In jeder vierten bayerischen Kommune gibt es keinen Lebensmittelmarkt mehr. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Läden von 6501 auf 5883 gesunken, wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten...

“Rechtsstaatliche Verfahren für Asylbewerber in Bamberg”

21. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München/Bamberg – „Die Unterbringung in der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg ist angemessen und nicht zu beanstanden. Jeder Asylbewerber erhält dort ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Die Asylverfahren werden in nur wenigen...

Gericht entscheidet: Frauke Petry darf in den Hofbräukeller

12. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Sport

München – Juristischer Erfolg für den AfD-Kreisverband München-Ost: Das Münchner Landgericht erließ heute Morgen eine Einstweilige Verfügung gegen den Hofbräukeller, am Freitag und Samstag Räumlichkeiten für Veranstaltungen u. a. mit der...

Bayern finanziert schnelles Internet

11. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – In Bayern läuft der Ausbau von schnellem Internet auf Hochtouren. „Breitband ist Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten. Der Markt Murnau am Staffelsee ist auf dem besten Weg zur digitalen...

Rinderspacher ist zufrieden mit kleinen Dingen

11. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wurde heute im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt 32 von 42 Stimmen, was allgemein als Dämpfer gewertet wurde. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Anschließend erklärte...

Augsburg wächst und plant für die Zukunft

4. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Augsburg – Die drittgrößte Stadt Bayerns wächst und wächst. Fast 290.000 Menschen leben in Augsburg, und in Haunstetten-Südwest soll nach dem Willen des Stadtrats ein neues großes Wohngebiet für bis zu 30.000 Neubürger entstehen. Es geht um ein...

Abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben

4. Mai 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Erneut brachten diese Woche zwei Charterflugzeuge vom Flughafen München 130 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern in ihre Heimatstaaten zurück. Die Asylbewerber aus Mazedonien, Kosovo und Albanien kamen ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise...

Ministerin Huml wirbt für Organspenden

29. April 2016 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU, Foto) hat eine neue Organspende-Kampagne im Internet gestartet. Huml betonte am Freitag in München: “Organspende kann Leben retten. Mein Ziel ist es, dass sich auch möglichst viele...

Bayern schiebt konsequent abgelehnte Asylbewerber ab

30. März 2016 • Politik Nachrichten

München – Gestern mussten weitere 48 abgelehnte Asylbewerber Bayern vom Flughafen München Richtung Albanien verlassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihre Anträge auf Anerkennung als Asylbewerber abgelehnt. Bayerns Innenminister...