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Politik Story
Kategorie Archiv

Ministerin gegen fragwürdige “Einschüchterung” durch Inkasso-Unternehmen

von • 12. April 2017 • Politik StoryKommentare deaktiviert für Ministerin gegen fragwürdige “Einschüchterung” durch Inkasso-Unternehmen

München – Zweifelhafte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Das hat jetzt die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) klargestellt. Inkassounternehmen seien nach geltender Rechtslage klare gesetzliche Grenzen gesetzt. Dieser Schutz der Verbraucher dürfe durch den aktuellen...

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Schlag gegen sogenannte “Reichsbürger”: 300 Polizisten durchsuchen 36 Objekte im Freistaat

21. März 2017 • Politik Story, Ressort Politik

München – Heute hat eine weitere groß angelegte Durchsuchungsaktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gegen die Reichsbürgerbewegung ‘Bundesstaat Bayern’ stattgefunden....

Ministerpräsident Seehofer reist heute mit großer Delegation nach Moskau

15. März 2017 • Politik Story

München/Moskau -Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist heute in Begleitung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (alle CSU) sowie einer großen Wirtschafts-,...

Herrmann kritisiert rot-grüne Blockadehaltung zur Einstufung der Maghrebstaaten in sichere Herkunftsländer

12. März 2017 • Politik Story, Ressort Politik

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die ablehnende Haltung der rot-grün regierten Länder im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien scharf kritisiert. „Das ist...

Europaministerin Merk sucht im Sultanat Oman den interkulturellen Dialog

23. Februar 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Maskat/Oman – Europaministerin Dr. Beate Merk (CSU) besucht derzeit das Sultanat Oman. Sie wird in Omans Hauptstadt Maskat Gespräche mit Mitgliedern der Regierung des Sultanats sowie mit deutschen Wirtschaftsvertretern führen. Neben Fragen der...

Konservative in der CSU formieren sich im Vorfeld der Bundestagswahl

20. Februar 2017 • Politik Story

Wolznach – Der Konservative Aufbruch in der CSU hat am Wochenende in Wolnzach (Oberbayern) seine Positionierung zur Bundestagswahl beschlossen. Der Konservative Aufbruch wird vor allem für eine Reihe von konservativen CSU-Bundestagskandidaten werben...

Bayerischer “Kickoff” zur Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin

14. Februar 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Berlin – Bundesratsminister Dr. Marcel Huber (CSU) und Botschafter Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, luden gestern anlässlich der vom 17. bis 19. Februar 2017 stattfindenden 53. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu einer...

Konservativer Aufbruch appelliert an CSU-Abgeordnete, Frank-Walter Steinmeier Stimme zu verweigern

12. Februar 2017 • Politik Story

München – Lange bevor die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Stimmen abgegeben, lässt sich Frank-Walter Steinmeier schon von seiner Partei als neuer „Schlossherr“ in Bellevue feiern. Am Freitag veröffentlichte die SPD ein in rot gestaltetes...

Zusammenarbeit zwischen Bayern und Ukraine nach sechs Jahren mit neuem Schwung

10. Februar 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Kiew/UK – Europaministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat gestern in Kiew mit hochrangigen politischen Vertretern der Ukraine eine engere Zusammenarbeit Bayerns mit dem osteuropäischen Land vereinbart. Neben der Unterstützung der Ukraine im Bereich Justiz...

Bayern will Flüchtlingsstrom nach Europa durch Hilfe für syrische Flüchtlinge im Libanon stoppen

31. Januar 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Bar Elias/Libanon – Europaministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat sich heute bei der Eröffnung einer Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon für einen Ausbau der Fluchtursachenbekämpfung ausgesprochen. Ministerin Merk: „Wir wollen dem...