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Großes Symposion über “Kinderrechte ins Grundgesetz” in München

von • 11. Februar 2019 • Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Großes Symposion über “Kinderrechte ins Grundgesetz” in München

BERLIN/MÜNCHEN – Die Große Koalition in Berlin hat Großes vor. Bis Ende 2019 wird sie einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz vorlegen. Damit würde eine alte Forderung der politischen Linken verwirklicht, die darauf zielt, das Elternrecht (Art. 6 GG), das ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat ist, zu...

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Bayern investiert kräftig in die Feuerwehren

10. Februar 2019 • Politik Story, Ressort Politik

MÜNCHEN – „Insgesamt wurden im letzten Jahr 52,8 Millionen Euro an die Kommunen ausbezahlt. Damit haben wir das Zehn-Jahres-Hoch im Jahr 2017 übertroffen!“ Das vermeldete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt als Rekordausgaben bei...

Aiwanger zum Brexit: Binnenmarkt muss weiter reibungslos funktionieren!

15. Januar 2019 • Politik Story, Ressort Politik

MÜNCHEN – Im Zuge der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen, plädiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) für ein Verfahren mit möglichst wenig negativen Folgen für alle Beteiligten. Aiwanger: „Der Binnenmarkt...

Im Kloster Seeon wollen CSU und CDU ihren Dauerstreit beilegen

3. Januar 2019 • Politik Story, Ressort Politik

SEEON – Den Dauerstreit der vergangenen Monate will die CSU bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon endgültig beilegen. Harmonie ist das alles überstrahlende Thema, und so unterbricht die neugewählte...

KOMMENTAR: Was wir aus Bamberg und Donauwörth lernen sollten

12. Dezember 2018 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE Sieben sogenannte “Ankerzentren” gibt es derzeit im Freistaat Bayern, das sind Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Flüchtlinge aufgenommen und versorgt werden, bis ihre beschleunigten Adsylverfahren abgeschlossen werden. In der...

Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsidenten gewählt

7. November 2018 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE MÜNCHEN – Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist unterschrieben. Und nun ist auch der Erste Mann im Freistaat Bayern gewählt. In geheimer Abstimmung wurde Markus Söder (CSU, Foto) heute mit 110 von 202 abgegebenen...

Christlich-Konservativ bleibt auch in Zukunft der Maßstab in Bayern

15. Oktober 2018 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE MÜNCHEN – Die mediale Begleitmusik zur bayerischen Landtagswahl ist in meinen Augen spannender als das eigentliche Ergebnis der Wahl. Dass die CSU nach dem Hickhack um die Flüchtlingspolitik und dem Dauerkonflikt zwischen Parteichef...

Kurz vor Spielschluss reingegrätscht: Bouffier-Attacke gegen die CSU

14. Oktober 2018 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE MÜNCHEN – Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Unmittelbar vor der für die CSU so schweren Landtagswahl in Bayern hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich zu Wort gemeldet, um die bayerische...

“Bus der Meinungsfreiheit” unterwegs gegen “peinliche Sexualkunde”

10. September 2018 • Politik Story, Ressort Politik

Regensburg – „Kinder haben eine kindgerechte Sexualaufklärung verdient.“ Davon ist Hedwig Beverfoerde überzeugt und dafür engagiert sie sich. Wie viele andere Eltern, beobachtet sie einen bedenklichen Trend, der bundesweit in den Bundesländern...

Bayerisches Familiengeld: Landesregierung widersetzt sich Bundesminister Heil

29. August 2018 • Politik Story, Ressort Politik

München – Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die...