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Markus Söder (CSU) will Judenhass härter bestrafen

von • 23. Mai 2021 • Politik Story, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Markus Söder (CSU) will Judenhass härter bestrafen

MÜNCHEN/AUGSBURG – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. «Antisemitismus – auch der Alltagsantisemitismus – ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren», sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Söder...

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Die CSU verliert gegenüber Januar zehn Prozent in Bayern

28. April 2021 • Politik Story, Ressort Politik

MÜNCHEN – Die CSU ist einer Umfrage des Instituts INSA zufolge in der Wählergunst auf ein Tief von 36 Prozent gefallen. Im aktuellen Bayern-Trend, der im Auftrag der BILD erstellt wurde, kamen demnach Bündnis 90/Die Grünen auf 24 Prozent. SPD, Freie...

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet einzelne Querdenker

17. März 2021 • Politik Story

MÜNCHEN – In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung. «Das Sammel-Beobachtungsobjekt erfasst Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche...

Bayern und Österreich gemeinsam gegen Schleuser und Cyberkriminalität

27. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

MÜNCHEN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben bei ihrem ersten persönlichen Treffen Schleuserkriminalität den Kampf angesagt. “Wir sind uns einig, Schleppern konsequent...

Bayerische Ermittler entwaffnen gefährliche Extremisten

17. August 2020 • Politik Story, Ressort Politik

MÜNCHEN – Fünf Personen entwaffnet, ein Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, sechs Waffenbesitzverbote verhängt und Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen nachgegangen. Das ist die Zwischenbilanz bayerischer Waffenbehörden, nachdem...

Trotz 5,5 Milliarden weniger in der Kasse: “Bayern steht zu seinen Zusagen”

16. Mai 2020 • Politik Story

MÜNCHEN – „Nach der aktuellen Steuerschätzung kann der Freistaat in 2020 mit Steuereinnahmen von rund 41,6 Milliarden Euro rechnen – das sind etwa 5,5 Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst vorausgesagt“, stellte Finanzminister...

Covid-19-Demo auf dem Marienplatz: Kritik am martialischen Auftreten der Polizei

2. Mai 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von KLAUS KELLE MÜNCHEN – Auch in der bayerischen Landeshauptstadt wurde heute wieder gegen die anhaltenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürger in der Corona-Krise demonstriert. Auf dem Marienplatz versammelten sich bei strömendem Regen...

Wird Markus Söder zum deutschen Sebastian Kurz?

23. März 2020 • Politik Story, Ressort Politik

von SEBASTIAN SASSE Der Wettkampf um den CDU-Vorsitz und damit auch um den Kanzlerkandidaten der Union ist vorerst gestoppt. Der für Ende April geplante Parteitag ist wegen des Corona-Virus abgesagt worden. Eine richtige Entscheidung. In Zeiten der Krise...

Kommunalwahl in Bayern am 15. März: Wo “das Kreuzchen” eine halbe Stunde dauert

11. März 2020 • Politik Story, Ressort Politik

vom MARTIN D. WIND München – 451 Kandidaten auf 10 Listen für den Kreistag (KT), 112 Kandidaten für den Gemeinderat (GR) einer 10.000 Seelengemeinde auf fünf Listen – am 15. März wird in Bayern gewählt. An einem Tag dürfen und sollen die...

Bayern setzt Erleichterungen für Sportschützen und Jäger im Bund durch

14. Dezember 2019 • Politik Story, Ressort Politik

MÜNCHEN – Bayern hat sich bei der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Waffenrechts mit wesentlichen Entschärfungen und deutlich weniger Bürokratie im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesvorhaben durchgesetzt. Innenminister Joachim Herrmann...