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Polizeiliche Zusammenarrbeit: Herrmann weist Kritik der Grünen zurück

München – Als “konstruiert, unbegründet und unverständlich” hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) die Bedenken der Grünen an der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei bei den Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen. “Die Kooperation unserer Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist verfassungs- und europarechtlich einwandfrei”, erklärte Herrmann.

“Wir haben gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten klar und eindeutig abgesteckt”, erläuterte der Minister. Die Rechtsgrundlagen der Personenkontrollen richten sich laut Herrmann nach dem jeweiligen Polizeigesetz, also für die Bundespolizei nach dem Bundespolizeigesetz und für die Bayerische Grenzpolizei nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Herrmann: “Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen wollen, dass beide Gesetze vom Bundesgesetzgeber beziehungsweise Bayerischen Landtag demokratisch zustande gekommen sind.” Es sei außerdem für jede an der Grenze kontrollierte Person schon an der Uniform deutlich erkennbar, ob ein Bundespolizist oder Landespolizist kontrolliert.

Ebenfalls “glasklar” ist nach Herrmanns Worten, dass das polizeiliche Handeln selbstverständlich der parlamentarischen Kontrolle unterliegt: Bei der Bundespolizei durch den Bundestag und bei der Bayerischen Grenzpolizei durch den Bayerischen Landtag.

Bildquellen

  • Joachim_Herrmann_CSU: csu

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