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Krawall im Ankerzentrum Deggendorf: Herrmann (CSU) will hart durchgreifen

MÜNCHEN – Und immer wieder das Ankerzentrum Deggendorf: Neun Menschen wurden gestern verletzt, darunter zwei Polizisten und drei Wachleute, nachdem 20 bis 30 Flüchtlinge dort lautstark gestritten hatten und die Lage so eskalierte, dass auch Steine flogen.

Erst nachdem starke Polizeikräften aus der Umgebung und die Bundespolizei auf dem Plan erschienen, gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte es Ausschreitungen gegeben, als ein 29-Jähriger, der abgeschoben werden sollte, Beamte angriff.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine harte Bestrafung und anschließend die zügige Rückführung der gewalttätigen Asylbewerber aus Nigeria und Aserbaidschan gefordert, die für die gewaltsamen Ausschreitungen in der ANKER-Einrichtung im niederbayerischen Deggendorf hauptverantwortlich gemacht werden. An der Außenfassade der Unterkunftsgebäude entstand zudem ein erheblicher Sachschaden durch Steinwürfe. Sechs Asylbewerber waren nach den Ausschreitungen in Gewahrsam genommen worden. Eine Person wird derzeit noch dem Haftrichter vorgeführt, für zwei weitere wurde bereits Untersuchungshaft angeordnet, die in der JVA Landshut vollzogen wird.

Einer der Beschuldigten war nach einem umfänglichen Geständnis wieder in die ANKER-Einrichtung entlassen worden. Für einen Beschuldigten wurde durch die Staatsanwaltschaft Deggendorf keine Untersuchungshaft angeordnet. Ein weiterer Asylbewerber aus Aserbaidschan wurde in die Abschiebehafteinrichtung Erding verbracht. „Die zwei Gewalttäter, die in Untersuchungshaft sitzen, haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie keinen Schutz in unserer Gesellschaft suchen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihrer Aktion akzeptieren und mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen”, sagte Herrmann. +++

Insgesamt seien die Polizeieinsätze in ANKER-Einrichtungen und in anderen Asylunterkünften in Bayern im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr aber leicht zurückgegangen, sagte der Minister. “Unser konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter und Krawallmacher gemeinsam mit der Polizei zeigt somit Wirkung. Auch, dass wir uns in solch einem Fall für eine schnelle Abschiebung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einsetzen.” Laut Herrmann wird die Linie der konsequenten Abschiebung von Straftätern weiter fortgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.400 Straftäter abgeschoben.

Bildquellen

  • Polizei: bundespolizei

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