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Konservativer Aufbruch in der CSU fordert ausnahmslose Zurückweisungen an den Bundesgrenzen

München – Die SPD verhält sich in der Asylkrise weiterhin völlig verantwortungslos und weigert sich, geltendes Recht anzuwenden und die in Artikel 16a Grundgesetz vorgesehene Zurückweisung von Migranten zuzulassen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland weiterziehen, obwohl sie längst Schutz vor vermeintlicher oder tatsächlicher Verfolgung fanden. Dazu äußert sich der stellvertretende Sprecher des konservativen Aufbruchs und CSU-Landtagskandidat Dr. Thomas Jahn:

„Wir werden die Landtagswahl in Bayern zu einer Volksabstimmung für die notwendige Asylwende und für einen nachhaltigen Zuwanderungsstopp machen! Die CSU ist die einzige Partei mit Regierungsverantwortung, die Migranten an der Grenze zurückweisen will, um dadurch den notwendigen Druck auf anderen EU-Staaten auszuüben, damit die EU-Außengrenzen endlich gesichert werden. Wir gehen davon aus, dass Bundesinnenminister Seehofer die Anordnung zur Schließung unserer Grenzen dann erteilt, wenn es nicht in kürzester Frist zum Abschluss von Rücknahmeabkommen mit Italien, Griechenland und anderen EU-Staaten kommt.“

Bildquellen

  • Thomas_Jahn_KA_2: thomas jahn

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