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Konservative in der CSU formieren sich im Vorfeld der Bundestagswahl

Wolznach – Der Konservative Aufbruch in der CSU hat am Wochenende in Wolnzach (Oberbayern) seine Positionierung zur Bundestagswahl beschlossen. Der Konservative Aufbruch wird vor allem für eine Reihe von konservativen CSU-Bundestagskandidaten werben und sich bei der Bundestagswahl massiv für die Wiedergewinnung einer bürgerlichen Mehrheit im Bundestag zur Verhinderung rot-rot-grüner Blockaden oder Regierungsmehrheiten einsetzen. Thomas Jahn, erster Sprecher des Konservativen Aufbruchs sieht angesichts aktueller Umfragen die Gefahr, dass die SPD, vor der Union stärkste Kraft werden könnte: „Angela Merkel ist wegen ihrer verfehlten Asylpolitik mittlerweile so unbeliebt, dass sogar ein bundespolitischer Nobody wie Martin Schulz mit zweistelligen Prozentpunkten vor ihr liegt.“

Die konservativen Basismitglieder der CSU verabschiedeten einstimmig die beiden Themenschwerpunkte für die Bundestagswahl. Der Konservative Aufbruch wird sich nicht nur für eine Obergrenze einsetzen, sondern darüber hinaus parteiintern für einen vollständigen Zuwanderungsstopp im Sinne eines umfassenden asyl- und ausländerpolitischen Moratoriums werben. Der Konservative Aufbruch weißt darauf hin, dass bereits die derzeitige Rechtslage nach Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes die Zurückweisung jedes Ausländers an den deutschen Grenzen vorsieht, wenn dieser ohne gültiges Visum als Nicht-EU-Ausländer aus einem Nachbarstadt Deutschlands einreist. Neben strikten und lückenlosen Grenzkontrollen fordert der KA auch weitere grundlegende Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts.

Der zweite Themenschwerpunkt auf den der KA im Bundestagswahlkampf setzen will, wird die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit sein. Hierfür hat der KA in der Vergangenheit schon umfangreiche Forderungskataloge erarbeitet, die nun als Musteranträge der Parteibasis für die CSU-internen Orts-, Kreis- und Bezirksparteitage zur Verfügung gestellt werden sollen. Beispielsweise fordert der KA die automatische Abschiebung jedes Ausländers bei jeder vorsätzlich begangenen Straftat, die sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein sofortiges Verbot aller islamistischer Vereine und Organisationen sowie die Aussetzung des „Schengen“-Abkommens an allen deutschen Grenzen zur jederzeitigen Sicherstellung lückenloser Grenzkontrollen.

Zeitgleich beteiligten sich bayerische KA-Vertreter gestern auch in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) an den Gründungsvorbereitungen einer bundesweiten Dachorganisation der Konservativen in CDU und CSU. Die Gründung dieser Vereinigung unter dem Arbeitstitel „Freiheitlich-Konservativer Aufbruch“ ist für den 25. März 2017 in Schwetzingen vorgesehen.

Bildquellen

  • Konservativer_Aufbruch_CSU: ka

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