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Konservative in der CSU appellieren: Bleiben Sie in der Partei und kämpfen Sie!

München – Der Koalitionsvertrag mit der SPD gleiche einer Selbstaufgabe der Union und ist ein totales Debakel. So äußerte sich Thomas Jahn, Sprecher des konservativen Aufbruchs (KA) in der CSU, in einer ersten Stellungnahme. Das Koalitionspapier trage in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD. Jahn weiter: „Eine echte, unverzügliche Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen bleibt aus, dafür werden mit der Abschaffung befristeter Arbeitsverträge die bürokratischen Belastungen für unsere Unternehmen weiter auf internationales Rekordniveau hochgeschraubt, während andere westliche Länder, wie etwa Österreich oder die USA mit breit angelegten Steuersenkungen zahllose deutsche Unternehmen zu einer Sitzverlagerung bewegen werden.“

Minimalforderungen der Wirtschaftsverbände der Union, wie etwa die Beseitigung der kalten Progression, würden nicht umgesetzt. Im Gegenteil, kritisiert Thomas Jahn: „Indem man nun fahrlässigerweise der SPD das Finanzressort überlässt, ist der Weg in eine europäischen Schulden- und Haftungsunion zementiert, etwa durch die geplante Zweckentfremdung der deutschen Bankensicherung zur Rettung ausländischer Pleitebanken.“

Anstatt sofortige Maßnahmen für einen Zuwanderungsstopp zu ergreifen, wie es die sichere Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz oder § 18 Abs. 2 Nr. 1 Aslygesetz vorsehen, enthalte das Koalitionspapier nur “einen wertlosen Satz”, in dem festgestellt werde, dass die durchschnittlichen Netto-Zuwanderungszahlen (ohne freiwillige Heimkehrer, Asyl- und Flüchtlingsberechtigte und EU-Einwanderer, z.B. aus Rumänien) in der Vergangenheit bei etwa 200.000 Personen pro Jahr lagen. Dies bedeute nichts anderes, als dass auch unter einem CSU-Innenminister Seehofer der skandalöse Rechtsbruch durch Nichtanwendung der Drittstaatenregelung in der Ausländer- und Asylpolitik, also die Hinnahme der illegalen Masseneinwanderung fortgesetzt werden soll. Eine Obergrenze werde mit keinem Wort vereinbart.

Der Konservative Aufbruch hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Protestschreiben aus der Mitgliederschaft der CSU erreicht. Leider hätten zwischenzeitlich auch viele konservative Parteimitglieder ihren Austritt aus der CSU erklärt.

„Als Konservativer Aufbruch appellieren wir an die CSU-Mitglieder: Bleiben Sie in der CSU und unterstützen Sie unsere Basisinitiative, den Konservativen Aufbruch und unseren unionsweiten Dachverband die WerteUnion!“, so Thomas Jahn abschließend.

Bildquellen

  • thomas_jahn_csu: kelleCOM

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