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Kommunalwahl in Bayern am 15. März: Wo “das Kreuzchen” eine halbe Stunde dauert

vom MARTIN D. WIND

München – 451 Kandidaten auf 10 Listen für den Kreistag (KT), 112 Kandidaten für den Gemeinderat (GR) einer 10.000 Seelengemeinde auf fünf Listen – am 15. März wird in Bayern gewählt. An einem Tag dürfen und sollen die wahlberechtigten Bürger über die Zusammensetzung ihrer Kreistage, der Gemeinderäte und die Besetzung der Posten der Landräte sowie in den meisten Gemeinden auch über die Besetzung der Bürgermeisterposten abstimmen. An nur einem Tag gehen die bayerischen Bürger in vier Wahlgänge. Das oben angeführte Beispiel aus dem Landkreis Landsberg am Lech (LL) zeigt, was vom Bürger abverlangt wird. In anderen Gemeinden können die Voraussetzungen der hier aufgeführten Gegebenheiten abweichend sein,

Für den Kreistag LL dürfen Wähler 60 mal ein Kreuzchen machen, für die Gemeinderatswahl in der beispielhaft ausgewählten Gemeinde stehen 24 Stimmen zur Verfügung. Dazu kommen je eine Stimme für die Wahl von Landrat und Bürgermeister. Das sind in dieser kleinen Marktgemeinde 86 Stimmen, die wohlüberlegt und vernünftig gesetzt werden sollen, um die Möglichkeit der politisch freien Bürger zur direkten, aktiven, politischen Teilhabe an der Demokratie – eine Wahl – wahrzunehmen. Wenn nun ein wahlberechtigter Bürger diese 86 Kreuzchen ordentlich und wohlüberlegt setzen möchte, dann kann man sich ausrechnen, dass jede Wahlkabine pro Person zwischen 30 bis 40 Minuten besetzt sein könnte.

Allerdings können die Wähler auch panaschieren – also Kandidaten aus verschiedenen Parteien und Listen wählen und/oder kumulieren – demnach bis zu drei Stimmen an nur einen Kandidaten vergeben. Man darf auch ein sogenanntes Listenkreuz für eine Liste machen und so gleich bis zu 60 (KT) bzw. 24 (GR) Stimmen abgeben. Man darf aus dieser Liste dann aber auch Kandidat_*InnenX streichen und hat so wieder Stimmen übrig, die man über die Wahlzettel verteilen darf. Platz hat man, denn der Wahlzettel für die Kreistagswahl bedeckt eine Fläche von rund einem dreiviertel Quadratmeter. Nach Angaben des kommunalen Wahlleiters stehen pro Wahllokal fünf Wahlkabinen zu insgesamt 50 Stunden Nutzungszeit zur Verfügung. Theoretisch können so rund 1000 Menschen exakt und ohne jegliche Behinderung, sauber verteilt über den gesamten Wahltag ihre Kreuzchen setzen. Immerhin bedient ein Wahllokal in den jeweiligen Wahlbezirken zwischen 800 und 900 Wahlberechtigte. Da kann man als Verantwortlicher nur beten, dass nicht alle und zur gleichen Zeit zum wählen kommen! Das waren die rein formalen Bedenken zum Ablauf dieser Wahlen.

Das politische Problem aus den Wahlen von gleich vier politische Funktionen bzw. Organe an nur einem Tag, liegt auf der Hand: Hier wird in den Wahlergebnissen der Kreistage, der Gemeinderäte, für die Landrats- und die Bürgermeisterposten lediglich das politische Stimmungsbild des 15. März 2020 abgebildet – aber das für die kommenden sechs Jahre. Das sollte entzerrt werden, damit die Bürger flexibler auf das politische Geschehen reagieren können. Eine versetze Wahl der Kreistage und Gemeinderäte alle drei Jahre wäre doch machbar. Gleichzeitig würde die Konzentration der Politik auf den einen Tag gemindert und das Bemühen durch Wahlversprechen und -geschenke sowie überbordenden Polit-Aktivismus „auf der Zielgeraden“ eine „gute Figur“ abzugeben, könnte so zumindest ein wenig „eingehegt“ werden.

Politisch mündige Bürger, die sich informieren und souveräne Wahlentscheidungen fällen wollen, sollten sich angesichts der hier skizzierten Gedanken an ihre Kommunal- und Landespolitiker wenden und das Thema mal ansprechen. Und bleiben Sie hartnäckig, lassen Sie sich nicht mit Floskeln abspeisen, haken Sie nach und verlangen Sie vernünftige und fundierte Argumente von den Verteidigern dieser Form der Verzerrung der Demokratie und des Wahlrechts. Und selbstverständlich können und sollen auch Bürger aus anderen Bundesländern der Politik auf den Zahn fühlen, in denen es zu ähnlichen Auswüchsen des Wahlsystems kommt. Nur zu, frisch auf und mutig die Politik in die Verantwortung nehmen.

Bildquellen

  • Kommunalwahlen: pixabay

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