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Herrmann begrüßt Ausschluss der NPD aus Parteienfinanzierung

Mpnchen – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) hat die Entscheidung des Bundesrates begrüßt, die rechtsextreme “Nationaldemokratische Partei Deutschlands” (NPD) von der deutschen Parteienfinanzierung auszuschließen. Herrmann sagte zu dem einstimmigen Beschluss: „Die NPD verfolgt seit vielen Jahren erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Ziele. Eine Demokratie darf sich das nicht gefallen lassen, sie muss sich wehrhaft zeigen und entschlossen reagieren. Unsere Botschaft ist ganz klar: Parteien, die den Staat bekämpfen, dürfen für ihre demokratiefeindlichen Ziele nicht auch noch Steuermittel kassieren.“ Herrmann, der schon seit Jahren fordert, der NPD finanzielle Zuwendungen zu streichen, hatte sich vor der Abstimmung nochmals im Bundesrat für einen Finanzierungsstopp eingesetzt und zu einem unverzüglichen Handeln aufgerufen.

Bildquellen

  • Joachim Herrmann: csu

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