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Herrmann: Natürlich kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden

München – „Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon heute in bestimmten Fällen unzweifelhaft zulässig.” Das bekräftigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor dem Hintergrund der Kritik Rainer Wendts, des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Schon jetzt könnten Einsatzkräfte der Bundeswehr als ‘Amtshilfe’ von einem Bundesland angefordert und der Einsatzführung durch die jeweilige Landespolizei unterstellt werden. Das habe auch die Bundesregierung in ihrem jüngst vorgestellten Weißbuch bekräftigt. Herrmann stellte klar: Beim Einsatz der Bundeswehr im Innern gehe es nicht um Kriegsspiele und auch nicht darum, Soldaten Terroristen gegenüberzustellen. „Es geht ausschließlich darum, die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr zu nutzen. Sie hat umfassende Erfahrungen im Umgang mit Sprengstoffen oder dem Objektschutz.“ Mit diesen Kenntnissen und Fähigkeiten könne sie die Polizeieinsatzkräfte in bestimmten Situationen unterstützen und entlasten.

Bildquellen

  • Bundeswehr: bundeswehr

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