Wirtschaft, Politik und Leben in Bayern

MENÜ
MENÜ

Grenzpolizei: Herrmann (CSU) erklärt den Grünen, was Sache ist

MÜNCHEN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen. “Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei”, sagte der Minister. “Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.” Es stelle die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage. “Wir nutzen seit jeher eine im Bundespolizeigesetzes vorgesehene Öffnungsklausel und führen die Kontrollen an der Grenze wie schon bisher an einigen bayerischen Flughäfen durch”, sagte Herrmann. Weiter: “Dadurch wird die föderale Kompetenzverteilung nicht verletzt.”

Wie notwendig ein engmaschiges Kontrollnetz an der Grenze ist, belegen nach Herrmanns Worten die Aufgriffe der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei. Seit ihrer Gründung am 1. Juli 2018 gelangen der Bayerischen Grenzpolizei bis zum 30. September 2018 unter anderem 1.359 Fahndungstreffer, in 84 Fällen lag gegen eine kontrollierte Person ein Haftbefehl vor. Zusätzlich haben die bayerischen Grenzpolizisten 801 Verkehrsdelikte, 643 Rauschgiftstraftaten, 203 unerlaubte Einreisen, 172 Urkundsdelikte wie gefälschte Führerscheine und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz angezeigt. Dazu kommen die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A8, A3 und A93. Dort kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr. Bei diesen Grenzkontrollen wurden alleine von Januar bis einschließlich September 2018 2.497 unerlaubte Einreisen festgestellt, 231 Schleuser dingfest gemacht sowie 1.827 weitere Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte aufgedeckt. Dazu kommen 8.612 Fahndungstreffer, beispielsweise bei Fahrzeugen oder Gegenständen, nach denen wegen Diebstahl gefahndet wurde, oder bei Personen, bei denen ein Haftbefehl vorlag.

Bildquellen

  • Joachim_Herrmann_CSU: land bayern

Ähnliche Beiträge

Kommentare sind nicht möglich.