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Bayerische Staatsregierung macht Druck: Asylverfahren beschleunigen

München – Nachdem in der Silvesternacht Hunderte Frauen in Köln, Hamburg und anderen Städten Opfer sexueller Übergriffe geworden sind, hat das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute einen umfangreichen Forderungskatalog beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann stellte klar: „Ausländische Straftäter und straffällige abgelehnte Asylbewerber müssen wir rasch abschieben.“ Da Asylbewerber im laufenden Asylverfahren besonderen Schutz genießen, müsse der Bund dafür sorgen, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Herrmann befürwortete den Plan, die Strafgrenzen zu senken, ab denen Täter ausgewiesen werden dürfen. Dabei sollten neben körperlicher und sexueller Gewalt auch Drogendelikte in den Straftatenkatalog mit aufgenommen werden. Herrmann fügte hinzu: „Auch die Herkunftsländer müssen wir in die Pflicht nehmen. Wenn solche Länder sich weigern, diese Menschen wieder aufzunehmen, sollten wir auch den Hebel über die Kürzung der Entwicklungshilfe ansetzen. Wir reden hier von deutschen Steuergeldern: Um Entwicklungshilfe zu erhalten, muß ein Entwicklungsland auch in solchen Fragen kooperativ sein.“ Darüber hinaus sprach sich der Ministerrat dafür aus, die Leistungskürzungen bei straffälligen Asylbewerbern auszuweiten.

Justizminister Winfried Bausback verlangt, das Sexualstrafrecht zu verschärfen: „Ich fordere daher eine eigenständige Strafnorm gerade für die besonders einschüchternde und gefährliche Begehung von sexuellen Übergriffen durch oder aus Gruppen heraus.“ Das Strafrecht weise in diesem Bereich erhebliche Lücken auf. Jeder, der sich an solchen Gruppen beteilige, müsse zur Rechenschaft gezogen werden können, „auch dann, wenn er selbst keine sexuellen Handlungen vornimmt oder ihm solche nicht nachgewiesen werden können. Nur so können unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte künftig bei Vorfällen wie in Köln angemessen reagieren.“  (pau)

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