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Bayern-SPD will keine Verfassungsänderung

München – Die Überlegungen der CSU auf eine Änderung der bayerischen Verfassung, mit der Flüchtlinge zur Akzeptanz einer Leitkultur verpflichtet werden sollen, ist auf scharfe Kritik der SPD gestoßen. Der bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold (Foto) sagte: “Wer die Grundwerte der eigenen Verfassung mit Füssen tritt, kann andere nicht dazu anhalten, diese Werte zu repektieren. Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung gelten für alle, die hier leben. Wir brauchen keine Verfassungsänderungen sondern einen starken handlungsfähigen Staat, der die Probleme jetzt schnell in den Griff bekommt.”

Bildquellen

  • Florian_Pronold_SPD: spd bayern

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