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Bürgermeister unterstützen Landrat Peter Dreier

Landshut – 35 Bürgermeister aus dem Landkreis Landshut haben sich gestern im Landsratsamt versammelt, um ihre Unterstützung für Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) zu bekunden, der bundesweites Aufsehen damit erregt hatte, 31 anerkannte Asylbewerber mit einem Bus zum Kanzleramt in Berlin bringen zu lassen. Dafür hatte Dreier von vielen Seite Kritik und Empörung geerntet.

Die Bürgermeister des Landkreises bekundeten jedoch jetzt ihre Anerkennung für die spektakuläre Aktion Dreiers, der damit auf die enormen Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern hingewiesen habe. Der Große Sitzungssaal war mit interessierten Bürgern voll besetzt, die Zeuge sein wollten, von diesem außerordentlichen Ereignis. Einstimmig verabschiedeten die Bürgermeister folgende Pressemitteilung, die fraktionsübergreifend erarbeitet wurde:

“Unser Landrat Peter Dreier musste neben viel Lob auch viel Kritik für die Aktion Busse nach Berlin mit Asylbewerbern einstecken. Unabhängig wie man dazu steht, so sollte man schon eines sehen: Er machte damit auf ein Problem aufmerksam, das uns Bürgermeistern und unseren Gemeinden im Landkreis Landshut auf den Nägeln brennt, nämlich die schwierigen Unterbringungsmöglichkeiten anerkannter und nichtanerkannter Asylbewerber. Jede Woche kommen 70 Asylbewerber in unsere 35 Gemeinden im Landkreis, und die müssen untergebracht werden! Derzeit können die anerkannten Flüchtlinge in den Unterkünften des Landkreises verbleiben. Andernfalls müssten dann wir Gemeinden im Rahmen der Obdachlosenunterbringung nach Möglichkeit günstigen Wohnraum vorhalten, was sich äußerst schwierig gestaltet. Wir brauchen Entscheidungen, deren konsequente Umsetzung und effektive Handlungen, Streitereien aus parteipolitischen Gründen müssen beendet werden. Der Respekt vor den vielen Ehrenamtlichen und Helfern vor Ort verbietet jegliche Verzögerungen. Außerdem haben wir als Bürgermeister auch die immer stärker sichtbar werdenden Ängste der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Und so sehen wir die Aktion unseres Landrats auch als Hilferuf im Sinne von uns Gemeinden, dass hier endlich in der Bundespolitik weitere Weichen gestellt werden, um der inzwischen kritischen Lage Herr zu werden, insbesondere was die Eindämmung der Flüchtlingsströme betrifft. Und deshalb gilt unsere Solidarität auch unserem Landrat Peter Dreier, der eigentlich nur auf unser aller Problem aufmerksam gemacht hat. Und wenn er mit seiner Aktion erreicht hat, dass das Problem der fehlenden Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge sowie der Eindämmung der Flüchtlingsströme noch mehr in das Bewusstsein der Politik gerückt wurde, hat er sein und unser Ziel erreicht.” (kap)

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