Wirtschaft, Politik und Leben in Bayern

MENÜ
MENÜ

Eisige Zeiten zwischen Merkel und der CSU

Von KLAUS KELLE

Kreuth – “Dieser Tag war enttäuschend.”  Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte am Abend in den ARD-“Tagesthemen” aus seinem Herzen keine Mördergrube. Der Besuch der Bundeskanzlerin bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat auch die wenigen verbliebenen Optimisten unter den Christsozialen ernüchtert, die noch auf ein wenigstens rudimentäres Einlenken oder eine Geste Merkels in der Flüchtlingsfrage gehofft hatten. Aber Merkel blieb kalt wie ein Eisblock und zeigte “keine Spur des Entgegenkommens” (Seehofer).

Dass auf die Berliner Regierungskoalition nun unerfreuliche Wochen und Monate zukommen werden, liegt auf der Hand. Zu klar haben sich Seehofer, aber auch Finanzminister Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann, Bundesminister Alexander Dobrindt und andere aus der CSU in den vergangenen Wochen geäußert. Die Grenzen müssen kontrolliert werden, und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen müsse her – und das schnell. Wasser auf die Mühlen der Merkel-Kritiker ist dabei die aktuelle Entscheidung Österreichs, Obergrenzen festzulegen. In Europa wird es einsam um die Kanzlerin. Auch in ihrer eigenen Partei ist der Unmut viel größer, als es der jüngste handzahme Brief von ein paar Dutzend Bundestagsabgeordneten erkennen lässt. Viele CDU-Abgeordnete schweigen in der Öffentlichkeit aus Angst um ihre Karriere. In vertraulichen Hintergrundgesprächen klingt das dann ganz anders.

Vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Kreuth präsentierte sich Merkel konzilliant im Ton, aber knallhart in der Sache. Auch die Vorschläge aus Bayern zur Flüchtlingsproblematik berge Risiken. Und wenn man eine Obergrenze festlege: “Was ist dann mit dem einen Flüchtling danach?” Merkels Hinweise auf erste Erfolge bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen und Initiativen für schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen überzeugten jedenfalls nicht. Viele Abgeordnete übten deutliche Kritik, immer wieder gab es sogar Zwischenrufe bei Merkels Ausführungen, was einem Affront nahekommt. Sie werde sich trotz der Meinungsverschiedenheiten weiter um ein Miteiander der beiden Unionsschwestern bemühen, versprach die Kanzlerin. Und Seehofer sagte zu Journalisten, dass ein Ausstieg aus der Regierungskoalition für die CSU keine Option sei. Aber die Stimmung zwischen Berlin und München ist an einem Tiefpunkt angelangt, wie man das seit Jahrzehnten nicht mehr kannte. Und dabei sitzt die Kanzlerin keineswegs am längeren Hebel, denn die Kritik in der CDU, auch bei Teilen des sozialdemokratischen Koalitionspartners und die düsteren Umfragen zu den bevorstehenden drei Landtagswahlen im März, die der AfD zweistellige Ergebnisse prognostizieren, beschädigen das Fundament von Merkels Kanzlerschaft. Inzwischen geht es auch um ihren Job.

 

 

Ähnliche Beiträge