Wirtschaft, Politik und Leben in Bayern

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Ressort Politik
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Erstmals elektronische Fußfessel in Bayern angeordnet

von • 23. September 2017 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Erstmals elektronische Fußfessel in Bayern angeordnet

München – Zum ersten Mal nach dem Inkrafttreten des geänderten Polizeiaufgabengesetzes im August hat ein Gericht dem Antrag für eine präventive elektronische Aufenthaltsüberwachung entsprochen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto): „Damit kommt die sogenannte elektronische Fußfessel für eine gefährliche Person erstmals...

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Angela Merkel in München mit gellendem Pfeifkonzert empfangen

23. September 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gestern Abend auf dem Münchner Marienplatz bei einer Wahlkundgebung massiv beschimpft worden. Zahlreiche Gegendemonstranten empfingen die einstmals beliebteste Politikerin in Deutschland mit einem...

Merk: „Stopp der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wäre völlig falsches Signal“

26. August 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Europaministerin Dr. Beate Merk (CSU, Foto) kritisierte vehement die Forderung der Europäischen Kommission, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Mitte November auslaufen zu lassen. Merk: „Europa hat es seit zwei Jahren...

„Bildungsmonitor 2017 bestätigt Bayerns führende Rolle in der beruflichen Bildung

17. August 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – „Bayern rangiert auch im Bildungsmonitor 2017 in der Spitzengruppe. Das Institut der Deutschen Wirtschaft bestätigt zum wiederholten Mal: Junge Menschen in Bayern haben vielfältige Chancen für Ausbildung, Beruf und Studium. Spitzenreiter...

Grenzkontrollen zu Österreich effektiv und erfolgreich

17. August 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, Foto) hat sich heute an der Kontrollstelle ‚Schwarzbach‘ an der A8 an der Landesgrenze zu Österreich gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, ein...

Söder (CSU) verspricht mehr Schutz für Bayerns IT-Netze

17. Juli 2017 • Politik Story, Ressort Politik

München – „Im Herbst 2017 gründet Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Bis 2020 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen –...

Münchens OB Reiter (SPD) denkt über Diesel-Fahrverbot nach

14. Juni 2017 • Politik Story, Ressort Politik

München – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt angesichts neuer Abgasmesswerte in der Landeshauptstadt über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nach. «So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so...

Herrmann (CSU) fordert höhere Renten für Russlanddeutsche

5. Juni 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Dinkelsbühl/Berlin – Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat höhere Renten für Russlanddeutsche und andere Spätaussiedler gefordert. Die Vertriebenenverbände wiesen zurecht auf eine drohende Altersarmut für diese...

„Ich bringe Deutsche um“: Lebhafter Abschiebungsversuch bei einem Afghanen, der inzwischen wieder frei ist

1. Juni 2017 • Politik Story, Ressort Politik

Nürnberg – Eigentlich eine Routineeinsatz, der dann eskalierte: Am Mittwoch sollte ein junger Afghane vom Unterricht in seiner Berufsschule zur Abschiebung abgeholt werden. 300 Demonstranten aus „dem linken Spektrum“ (Polizei) versuchten,...

Seehofer besucht die Ukraine in „schwierigen Zeiten“

24. Mai 2017 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reist heute in Begleitung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Europaministerin Dr. Beate Merk (beide CSU) nach Kiew. Der Politiker folgt mit diesem Besuch einer Einladung des...