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Merk (CSU) warb in Washington für die Wiederaufnahme von TTIP

München – Staatsministerin Dr. Beate Merk (CSU, Foto) kehrt heute von einer mehrtägigen Reise in die vereinigten Staaten zurück. Die Politikerin ist das erste Mitglied der Bayerischen Staatsregierung seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump, der in Washington Gespräche führte. Merk: „Washington erlebt gerade politisch stürmische Zeiten. Mir ist es ein großes Anliegen, mit der neuen US-Regierung persönlich zu sprechen und die Grundlage für eine enge Zusammenarbeit auch mit der neuen Regierungsmannschaft zu legen. Amerika ist unser Partner Nr. 1, ob bei der Sicherheit oder im Handel.“

Die Ministerin traf in Washington u.a. mit dem US-Handelsbeauftragten für Europa, Daniel Mullaney, und der Direktorin für Europa im Nationalen Sicherheitsrat, Julia Friedlander zusammen. Mit Mullaney sprach Merk über die Sorge bayerischer Unternehmen vor einer Abschottung des amerikanischen Marktes und die Chancen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Merk: „Manche Forderungen während des zurückliegenden Wahlkampfes in den USA haben in der bayerischen Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. Ich habe mich heute beim US-Beauftragten für den Handel mit Europa, Daniel Mullaney, dafür stark gemacht, den Handel zwischen Bayern und den USA zu erleichtern, statt vermeintliche Vorteile in einer Abschottung des amerikanischen Marktes zu suchen.

Ein freier und fairer Austausch von Gütern und Dienstleistungen nütze Europa und den USA gleichermaßen, wie beispielsweise die vielen erfolgreichen bayerischen Firmen in den USA zeigen, die dort Tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Merk äußerte sich zufrieden, dass ihr Daniel Mullaney signalisiert habe, dass die USA offen für neue Handelsgespräche und eine engere Zusammenarbeit mit Europa sind. Das sei ein wichtiges Signal für Unternehmen in Bayern und für die vielen Beschäftigten, deren Arbeitsplatz wesentlich vom Export abhängig ist. Jetzt liege es an der neuen US-Regierung, gemeinsam mit der Europäischen Kommission einen neuen Dialog zu beginnen und entschlossen auf ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen hinzuarbeiten.

Beim Nationalen Sicherheitsrat warb die Europaministerin für einen fairen Blick auf die großen Anstrengungen Deutschlands und auch Bayerns für Frieden und Stabilität z.B. in Nordafrika. Sie schilderte, wie Bayern mit seinem unter den deutschen Ländern einmaligen Sonderprogramm zur Fluchtursachenbekämpfung die Nachbarstaaten Syriens und die demokratische Erneuerung und Stabilisierung in Tunesien unterstützt. Merk: „Ich nehme aus dem Nationalen Sicherheitsrat einen positiven Eindruck mit. Dort wird durchaus gesehen, dass auch präventive Politikansätze wie unser Sonderprogramm zur Fluchtursachenbekämpfung einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit leisten. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch mit der neuen US-Regierung eine enge Zusammenarbeit entwickeln wird.“

Bildquellen

  • Beate_Merk_Capitol: land bayern

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